Dive Station Hemmoor GmbH

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AGB der Dive Station Hemmoor (Handel)

    Stand: 12. Juni 2014
    Firma Dive-Station Hemmoor GmbH

  1. Geltungsbereich
    1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Dive-Station Hemmoor GmbH gelten für die gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden.

    2. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unseren Bedingungen entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn Firma Dive-Station Hemmoor GmbH diese in schriftlicher Form als für beide Seiten verbindlich anerkannt hat. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt, sofern sie schriftlich formuliert sind.

    3. Soweit diese Bedingungen Regelungen über den kaufmännischen Verkehr enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Kaufmann - soweit der Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit geschlossen wurde - gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen sowie natürlichen Personen in Ausübung ihrer selbständigen Tätigkeit.


  2. Angebote, Preise und Vertragsabschluss
    1. Alle Angebote und Angaben in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Anzeigen, Internet- Seiten und anderen Veröffentlichungen der Firma Dive-Station Hemmoor GmbH sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Dies gilt insbesondere für Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß- und Gewichtsdaten.

    2. Telefonische Auskünfte unserer Mitarbeiter stellen keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Zusagen dar.

    3. Kleine Abweichungen und Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

    4. Die jeweiligen Preisangaben verlieren mit Erscheinen eines neuen Preises in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Anzeigen, Internet-Seiten und anderen Veröffentlichungen ihre Gültigkeit. Die Firma Dive-Station Hemmoor GmbH behält sich eine nachträgliche Preisanpassung vor, sofern diese aufgrund des Marktes notwendig wird.

    5. Mit der Übersendung einer Bestellung an die Firma Dive-Station Hemmoor GmbH gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Er ist vor Vertragsschluss 14 Tage an sein Angebot gebunden.

    6. Die Annahme kann von der Firma Dive-Station Hemmoor GmbH durch Zusendung der Auftragsbestätigung, der Rechnung oder durch die Auslieferung erklärt werden.

    7. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die Bestellware nicht verfügbar ist, behält sich die Firma Dive-Station Hemmoor GmbH den Rücktritt vom Vertrag vor. Die Firma Dive-Station Hemmoor GmbH verpfichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

    8. Bei allen Preisen von Dive-Station Hemmoor GmbH handelt es sich um Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.


  3.  Lieferung und Zahlung
    1. Lieferungen erfolgen nach Vorauszahlung des Kunden. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichten Sie sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Ihnen Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro in Rechnung zu stellen. Nach Fristablauf werden noch offene Bestellungen an ein Inkassounternehmen weitergegeben. Bei mehrfachen Bestellungen in einem kurzen Zeitraum, müssen wir darauf bestehen, das die vorhergehenden Rechnungen beglichen sind. Erst wenn wir den Zahlungseingang der Rechnung auf unserem Geschäftskonto verbuchen können, wird die nachfolgende Bestellung ausgeführt.
    2. Dive-Station Hemmoor GmbH behält sich vor, in Einzelfällen bestimmten Kunden eine andere als vom Kunden gewählte Zahlungsart vorzuschreiben.
    3. Hat der Kunde bei Zahlung per Vorkasse 14 Tage nach Abschluss des Vertrages nicht sämtliche Zahlungen vollständig geleistet, behält sich die Firma Dive-Station Hemmoor GmbH den Rücktritt vom Vertrag vor. Die Firma Dive-Station Hemmoor GmbH verpfichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

    4. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Für Warenwerte unter 15,00 Euro berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 3,95 Euro.

    5. Angegebene Lieferzeiten gelten nur als Richtwert und sind nur dann verbindlich, wenn die Firma Dive-Station Hemmoor GmbH diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt hat. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

    6. Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von ein bis vierzehn Werktagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, werden Sie darüber von uns informiert, und wir bemühen uns um schnellstmögliche Lieferung.

    7. Wenn die Außentemperaturen einen sofortigen Versand nicht zulassen, ist die Firma Dive-Station Hemmoor GmbH dazu berechtigt, vorhandene Ware erst dann an den Kunden zu versenden, wenn die Außentemperaturen es wieder zulassen.

    8. Die Firma Dive-Station Hemmoor GmbH ist dazu berechtigt, eine dem Kunden zumutbare Teillieferung oder Teilleistung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung oder Teilleistung gilt in diesem Fall als selbständige Lieferung oder Leistung.

    9. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Gefahr und Kosten des Firma Dive-Station Hemmoor GmbH. Sie berechnet die auf der Homepage veröffentlichten tatsächlich anfallenden Versandkosten. Die Zustellung auf die deutschen Inseln erfolgt mit der Deutschen Post AG, Versandentgelte auf Anfrage. In den Versandkosten ist die geeignete Verpackung bereits enthalten. Alle Bestellungen, die innerhalb 24 Stunden eingehen, werden zu einem Versand zusammengefaßt.

    10. Für den Fall, dass im Verkehr mit Kaufleuten die Waren an den Käufer zu versenden sind, hat die Firma Dive-Station Hemmoor GmbH mit der Übergabe die Ware an den Spediteur, die Frachtleute oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Personen die Leistungspflicht erbracht. Die Gefahr geht damit auf den Kunden über.

    11. Der Kunde verpflichtet sich, alle Sendungen sofort bei Zustellung auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Fehlmengen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Erkennen dem Verkäufer anzuzeigen. Gleiches gilt für Beschädigungen an Sendung und Verpackung.


  4. Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Dive-Station Hemmoor GmbH, Dorfstrasse 24, 21745 Hemmoor, Tel.: 04771-3031, Email post (ät) dive-station-hemmoor.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. (3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    ______________________________________________________________________________

    Muster-Widerrufsformular


    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden

    Sie es zurück.)


    - An: Dive-Station Hemmoor GmbH, Dorfstr. 24, 21745 Hemmoor, post@dive-station-hemmoor.de :

    - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

    der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

    -Bestellt am (*)/erhalten am (*)

    -Name des/der Verbraucher(s)

    -Anschrift des/der Verbraucher(s)

    - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

    - Datum

    _______________

    (*) Unzutreffendes streichen.

  5. Gewährleistung
    1. Die Firma Dive-Station Hemmoor GmbH gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmung für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinne sind.

    2. Die Firma Dive-Station Hemmoor GmbH ist dazu berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand entweder auszubessern oder neu zu liefern. Der Kunde ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

    3. Schadens- und Aufwendungsersatz gemäß § 437 Ziffer 3 BGB sind -soweit gesetzlich zulässig- ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Firma Dive-Station Hemmoor GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
      Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.

    4. Schadensersatzpflichten der Firma Dive-Station Hemmoor GmbH sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

    5. Für Neuwaren, die bei Firma Dive-Station Hemmoor GmbH erworben wurden, gilt eine Gewährleistung von einem Jahr. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, beträgt die Gewährleistung zwei Jahre. Die Mängelgewährleistung bezieht sich nicht auf Gegenstände, die der natürlichen Abnutzung unterworfen sind.

    6. Der Kunde ist verpflichtet, Firma Dive-Station Hemmoor GmbH die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes zu gestatten. Diese erfolgt nach Wahl von Firma Dive-Station Hemmoor GmbH entweder im Hause des Kunden oder nach erfolgter Zusendung des Liefergegenstandes an Firma Dive-Station Hemmoor GmbH .

    7. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist, es sei denn die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

    8. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn die von Firma Dive-Station Hemmoor GmbH gelieferten Waren durch nicht von ihr zu vertretende äußere Einflüsse beschädigt wurden, Änderungen oder Eingriffe durch nicht berechtigte Dritte vorgenommen wurden. Hierzu gehört insbesondere eine falsche Lagerung beim Kunden.

    9. Kann nach Überprüfung der vom Kunden gemeldete Mangel nicht festgestellt werden, trägt der Kunde, sofern er Kaufmann ist, die Kosten der Untersuchung.

    10. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

    11. Ist für den Verkäufer die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung.

    12. Zur Vornahme aller Firma Dive-Station Hemmoor GmbH notwendig erscheinender Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit Firma Dive-Station Hemmoor GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Andernfalls sind wir für die Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr verhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen oder von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.


  6. Eigentumsvorbehalt
    1. Die Ware bleibt bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag Eigentum der Firma Dive-Station Hemmoor GmbH. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma Dive-Station Hemmoor GmbH berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

    2. Sicherungsübereignung bzw. Abtretung sowie Verpfändung der Vorbehaltsware bzw. abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Bei Pfändungen oder sonstiger Eingriffe Dritter hat der Kunde die Firma Dive-Station Hemmoor GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

    3. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Kunde jegliche daraus entstehenden Forderungen an die Firma Dive-Station Hemmoor GmbH ab, die die Abtetung annimmt. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.

    4. Auf Verlangen des Kunden ist die Firma Dive-Station Hemmoor GmbH zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderung erfüllt hat und die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherheit besteht.

    5. Zur Einziehung der Forderung ist der Kunde nach deren Abtretung an Firma Dive-Station Hemmoor GmbH ermächtigt. Die Befugnis der Firma Dive-Station Hemmoor GmbH die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon jedoch unberührt. Die Firma Dive-Station Hemmoor GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Im Falle des Zahlungsverzuges kann die Firma Dive-Station Hemmoor GmbH verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

    6. Auch für den Fall der Abtretung und der Geltendmachung beim Übernehmer ist die Firma Dive-Station Hemmoor GmbH berechtigt, die Forderung weiterhin beim Kunden geltend zu machen, jedoch höchstens bis zum Ausgleich der Gesamtrestforderung einschließlich Nebenforderungen.

    7. Die Firma Dive-Station Hemmoor GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit frei zu geben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.

    8. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma Dive-Station Hemmoor GmbH jeden Wechsel seines Wohnsitzes, für den Geschäftsverkehr jeden Wechsel seines Geschäftssitzes, unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen bestehen, für die der Eigentumsvorbehalt gilt.


  7. Datenschutz
    1. Die Firma Dive-Station Hemmoor GmbH speichert Daten der Kunden, die die Abwicklung von Bestellungen ermöglichen. Die Firma Dive-Station Hemmoor GmbH unternimmt alle wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um Einzug auf Dritte auf diese Daten zu verhindern.

    2. Die Firma Dive-Station Hemmoor GmbH erhebt vom Käufer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Die Firma Dive-Station Hemmoor GmbH verwendet die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Kunde eingewilligt hat. Der Kunde willigt bereits jetzt zu einer Weitergabe der Daten an die mit der Lieferung beauftragten Unternehmen ein, soweit dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist.

    3. Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Dive-Station Hemmoor GmbH und ihren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

    4. Für den Fall der Ungültigkeit einer dieser Bedingungen bleibt der Rest der allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen.


  8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung sowie als alleiniger Gerichtsstand Hemmoor vereinbart. Die Firma Dive-Station Hemmoor GmbH ist jedoch berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.
    2. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz der Firma Dive-Station Hemmoor GmbH Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
back letzte Bearbeitung: 22.12.2014 totop  
 
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